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Widerrufsbelehrung im Mietrecht Teil 2

Zu der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung für Mietverträge erforderlich ist, hatten wir bereits hier eine Einschätzung abgegeben. Voraussetzung für das Bestehen eines Widerrufsrechts des Mieters ist in jedem Fall, dass der Vermieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Nunmehr liegen uns zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Berlin aus dem mietrechtlichen Bereich vor, die kurioserweise einander widersprechen..(weiterlesen)

Keinen Platz an der gewünschten Schule erhalten? – Die Schulplatzklage!

Eine gute Bildung verbessert die Zukunftschancen unserer Kinder. Daher ist es Eltern heutzutage immer wichtiger, frühzeitig die Weichen für eine gute Bildung ihrer Kinder zu stellen. Viele Eltern befassen sich daher mit der Frage, welche Schule ihr Kind besuchen soll. Das fängt schon bei der Wahl der richtigen Grundschule an. Die Frage stellt sich aber erst recht bei der Wahl der weiterführenden Schule. Häufig möchten Eltern ihre Kinder nicht einfach zur nächstgelegenen Schule schicken. Vielmehr sind Schulen mit einem guten Ruf oder einem besonderen pädagogischen Profil besonders begehrt..(weiterlesen)

Online-Reputation-Management oder „Wie kriege ich es aus dem Internet?"

Wenn früher ein Kunde oder Patient unzufrieden war oder sich gar ein Liebhaber verschmäht fühlte, machte dieser vielleicht in seinem näheren Umfeld seinem Unmut Luft und die Sache war nach einiger Zeit vergessen. Wenn es aber heutzutage Anlass für Ärger gibt, findet sich schnell eine Bewertung oder ein Kommentar im Internet, wo man auch nach Jahren noch über Google-Sucheinträge, verschiedene Bewertungsportale oder über soziale Netzwerke nachlesen kann, was angeblich vorgefallen sein soll. Mancher Konkurrent nutzt die Anonymität des Internets sogar aus, um bewusst den Ruf eines unliebsamen Wettbewerbers zu beschädigen.. (weiterlesen)

Widerrufsbelehrung für Mietverträge?

Bereits im September 2013 sind umfassende Gesetzesänderungen zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Die meisten Internetversandhändler haben sich längst auf die geltenden Vorschriften eingestellt. Weitgehend unbemerkt sind aber Änderungen geblieben, die auch Konsequenzen für die Vermietung von Wohnungen haben können. Denn grundsätzlich besteht ein Widerrufsrecht für Wohnraummieter bereits dann, wenn außerhalb von Geschäftsräumen des Vermieters Verträge geschlossen werden (§ 312 b BGB) und der Vermieter als Unternehmer (§ 14 BGB) anzusehen ist...(weiterlesen)