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Widerrufsbelehrung im Mietrecht Teil 2

Zu der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung für Mietverträge erforderlich ist, hatten wir bereits hier eine Einschätzung abgegeben. Voraussetzung für das Bestehen eines Widerrufsrechts des Mieters ist in jedem Fall, dass der Vermieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Nunmehr liegen uns zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Berlin aus dem mietrechtlichen Bereich vor, die kurioserweise einander widersprechen.

Beide Rechtsstreitigkeiten befassten sich - im Unterschied zu unserem letzten Beitrag mit der Frage, ob bei Erklärungen zur Erhöhung der Miete, die einer Zustimmung des Mieters bedürfen, ein Widerrufsrecht besteht und eine Widerrufsbelehrung beigefügt werden muss.

Ein Vermieter kann von seinem Wohnungsmieter die Zustimmung zur Erhöhung der zu zahlenden Miete unter den Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB verlangen. Stimmt der Mieter innerhalb einer Überlegungsfrist von 2 Monaten nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von 3 weiteren Monaten auf dessen Zustimmung klagen, um sein Verlangen nach höherer Miete durchzusetzen. Klagt der Vermieter innerhalb dieser Frist nicht, wird sein Erhöhungsbegehren wirkungslos.

Die 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 10.03.2017, Aktenzeichen 63 S 248/16) ist der Auffassung, dass die Verbraucherschutzvorschriften auch auf Mieterhöhungsverlangen angewendet werden müssen. Lediglich aufgrund einer formalen Voraussetzung konnte der Mieter in dem ausgeurteilten Fall seine Zustimmungserklärung nicht widerrufen. Denn nach Begutachtung der äußeren Aufmachung des Mieterhöhungsschreibens war das Gericht der Auffassung, dass es sich um ein individuelles Schreiben an den Mieter handelt, das nicht automatisiert erstellt wurde. Deshalb sei keine systematische Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt und aus diesem Grunde ein Widerrufsrecht nicht gegeben.

Nach Auffassung der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen 18 S 357/15) besteht dagegen kein Widerrufsrecht  für Mieter bei Zustimmungen zu Mieterhöhungen. Das Gericht stützt sein Urteil unter anderem auf die Gesetzesbegründung des Gesetzgebers. Das Gericht schlussfolgert daraus, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschriften des Widerrufsrechts Geschäfte im Versandhandel oder vergleichbare Geschäfte vor Augen hatte. Bei Mieterhöhungsverlangen, die in Textform erklärt werden müssen, was in den allermeisten Fällen per Brief geschehe, liege aber eine ganz andere Situation vor. Außerdem könnte es aufgrund der im Gesetz bestimmten Fristen und ggf. notwendiger  Zustimmungsklagen zu Widersprüchen mit den Verbraucherschutzvorschriften kommen. Das soll  beispielsweise der Fall sein, wenn die erhöhte Miete schon mehrfach gezahlt wurde und anschließend ein Widerruf erklärt wird. Denn bei Zustimmung durch schlüssiges Verhalten – wie z.B. durch kommentarlose Zahlung der geforderten erhöhten Miete – kann nach Ansicht des Gerichts eine solche „Erklärung“ nicht widerrufen werden.

Denkbar wäre auch, so das Gericht weiter, dass eine erteilte Zustimmung erst nach Ablauf der Klagefrist (s.o.) widerrufen wird und der Vermieter dann sein Erhöhungsbegehren nicht mehr durchsetzen kann und ein neues Schreiben verfassen muss.  Deshalb steht dem Mieter nach Auffassung der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin bei Mieterhöhungsbegehren kein Widerrufsrecht zu.

Nachdem sogar innerhalb eines Landgerichts Uneinigkeit über die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften im Mietrecht zu herrschen scheint, sollten beide Mietvertragsparteien am besten vor der Abgabe jeglicher Erklärungen prüfen, ob gegebenenfalls ein Widerrufsrecht gewährt und darüber belehrt werden muss.

Rechtssichere Empfehlungen hierzu kann ein spezialisierter Rechtsanwalt geben.

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