Verwaltungsrecht

Gibt es eine Möglichkeit, einen Bauantrag zu beschleunigen? Dürfen die Nachbarn einfach einen Balkon ans Reihenhaus anbauen, ohne die schriftliche Zustimmung eines direkten Anrainers einzuholen?

Wir beraten und vertreten Mandanten bei sämtlichen Fragen, die das Öffentliche Baurecht und das Denkmalschutzrecht betreffen. Dazu gehört, dass wir die rechtliche Betreuung bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheides übernehmen – und, wenn erforderlich, Bauordnungsverfügungen abwehren. Wir unterstützen unsere Mandanten, wenn auf dem Nachbargrundstück störende bauliche Anlagen errichtet werden, und beraten, wenn denkmalgeschützte Gebäude saniert oder umgebaut werden. 

Als Fachanwälte übernehmen wir nicht nur Mandate von Privatpersonen: Auch Städte und Gemeinde, Investoren oder Planbetroffene gehören zu unseren Mandanten – etwa, wenn es darum geht, Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und sonstige städtebauliche Satzungen (Bauleitplanung) anzupassen oder sie in Normenkontrollverfahren zu vertreten.

Wie kann sich ein Anwohner gegen den Bau einer Autobahn wehren, die direkt an seinem Grundstück entlangführen soll? Welche Möglichkeiten gibt es, wenn eine benachbarte Eisenbahnstrecke immer stärker frequentiert wird und dadurch der Bahnlärm stetig zunimmt? Wie soll ich mich verhalten, wenn mein Grundstück von einem Planfeststellungsverfahren oder einen Bebauungsplanaufstellungsverfahren betroffen ist?

Im Gebiet des Fachplanungsrechts betreuen wir sowohl Betroffene als auch Investoren und Vorhabenträger sowie die öffentliche Hand. Hauptsächlich geht es dabei um Fragen oder Unstimmigkeiten in Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Verkehrswege und Anlagen der Versorgung und Infrastruktur. Allerdings sind auch Abgrabungen und – am Niederrhein sehr häufig – Auskiesungen ein Streitthema.

Im benachbarten Gewerbebetrieb rattert Tag und Nacht eine Maschine – ist das erlaubt? Was passiert, wenn die Behörde eine Fläche zum Wasserschutzgebiet erklären will, damit aber Auflagen für Grundstückseigentümer verbunden sein werden?

Wir betreuen Genehmigungsverfahren für den Bau und den Betrieb umweltrelevanter Anlagen und kümmern uns ebenso um die Interessen von Privatpersonen, die sich gegen unzulässige Immissionen – insbesondere Lärm oder Staub eines Unternehmens – zur Wehr setzen möchten.

Sollten neu festgelegte Wasserschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete dafür verantwortlich sein, dass Grundstücke nur noch eingeschränkt genutzt werden können, fällt auch das in den Bereich des Umweltrechts.

Wir übernehmen auch Mandate, die sich mit der Abwehr nachträglicher behördlicher Anordnungen gegenüber bestehenden Anlagen befassen.

Welche Schritte sind wichtig, wenn man einen Kita-Platz oder Studienplatz einklagen möchte? Gibt es Möglichkeiten, für sein Kind doch noch einen Schulplatz an einer ganz bestimmten Schule zu bekommen, obwohl dort angeblich keine Plätze mehr frei sind? Wie lässt sich beweisen, dass in einer Prüfung falsch beurteilt wurde – zu Ungunsten des Prüflings? 

Wenn’s ums Lernen und die Bildung geht, kommen Schulrecht, Hochschulrecht und Prüfungsrecht zum Zuge. Als Rechtsanwälte beraten und vertreten wir unsere Mandanten bei Kitaplatzklagen, Schulplatzklagen und Studienplatzklagen und setzen uns für deren Interessen ein, wenn die Ergebnisse von berufsbezogenen Prüfungen in Frage gestellt werden.

Wie gehe ich vor, wenn ich bei einer Beförderung übergangen werde? Gibt es die Möglichkeit, sich in ein Beamtenverhältnis einzuklagen? Was passiert, wenn es zu einem Disziplinarverfahren kommt? Und was ist zu tun, wenn jemand mit einer Versetzung nicht einverstanden ist?

Die Arbeitsbedingungen von Beamten, also Staatsbediensteten, regelt das Beamtenrecht. Bei Schwierigkeiten – etwa einer drohenden Dienstunfähigkeit oder einem Disziplinarverfahren – ist es sinnvoll, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und sich von einem erfahrenen Verwaltungsrechtler beraten und vertreten zu lassen.

Auch bei dienstlichen Beurteilungen und den damit verbundenen Konsequenzen oder auch dienstliche Beurteilungen und Konkurrentenstreitigkeiten bei Beförderungen kann anwaltliche Hilfe vor einem Karriereschaden bewahren.

Wir beraten und betreuen sowohl Beamte als auch juristische Personen als Dienstherren.

Inwieweit darf die Kommune die Kosten für eine Erschließungsmaßnahme oder einen Straßensanierung auf die Anlieger der Straße umlegen? Müssen Anwohner Abwassergebühren zahlen, obwohl ihr Grundstück keinerlei versiegelte Fläche aufweist? 

Zum Kommunalabgabenrecht gehört im Wesentlichen das Erschließungsbeitragsrecht, das Straßenbaubeitragsrecht und das Kanalanschlussbeitragsrecht. Bei der Erhebung von öffentlichen Abgaben gibt es nicht selten einige Stolperfallen und Fallstricke, die Laien schnell übersehen können und die Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Abgaben haben.

Eine fachkundige Beratung beim Anwalt ist daher sinnvoll, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden, insbesondere die rechnerische Korrektheit von Abgaben geht.

Bei Fragen rund um Themen, die kommunale Gebietskörperschaften betreffen, stehen wir Ihnen mit unserer anwaltlichen Unterstützung zur Seite. Wir beraten und vertreten Kommunen im Kommunalwirtschaftsrecht, beispielsweise bei der Frage der Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung oder bei der Gründung von kommunalen Unternehmen. Darüber hinaus sind wir im Kommunalverfassungsrecht tätig. Im Kommunalrecht bieten wir aber auch Privatpersonen unsere Hilfe an, beispielsweise bei Fragen rund um den Anschluss- und Benutzungszwang, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder bei der Initiierung von Bürgerbegehren.

Steht der Schritt in die Selbstständigkeit an, ist eine Vielzahl von Rechtsfragen zu beachten. Muss ich in die Handwerksrolle eingetragen werden? Benötige ich dafür einen Meister? Gibt es Ausnahmen vom „Meisterzwang“? Wie verhalte ich mich, wenn die Behörde mir das Gewerbe wegen angeblicher „Unzuverlässigkeit“ untersagen will? 

Werden Sie mit solchen und ähnlichen Rechtsfragen konfrontiert, helfen unsere Verwaltungsrechtler gerne weiter.